Für eine Energiewende mit dem Bürger

Thomas Uhlen, Rainer Behrenswerth, Herla Wendelin-Feindt und Malte Hagspihl an der E-Ladesäule auf dem Betrieb Behrenswerth © Sünderhuse Photographie

Dafür reicht es eben nicht aus, Bäume zu umarmen und gleichzeitig die Windkraft zu bekämpfen.

Claudia Roth

WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN: UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2022 – 2027

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am 9. Juli unser Regierungsprogramm 2022-2027 unter dem Titel „Niedersachsen springt weiter“ beschlossen. Sie können Das Programm ab sofort hier herunterladen:

AUSZUG: NEUE WEGE IN DER ENERGIEVERSORGUNG

Die Ereignisse rund um den Krieg in der Ukraine haben uns deutlich vor Augen geführt, wie wichtig es ist, bei der Energieerzeugung und dem Import von Energie unabhängiger zu werden. Steigende Energiepreise für Erdgas, Strom, Benzin und Diesel treffen Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen. Für die Menschen im Flächenland Niedersachsen, insbesondere für diejenigen, die tagtäglich auf ihr Auto angewiesen sind, bedeuten die aktuellen Preisentwicklungen eine massive zusätzliche Belastung. Das Bemühen um mehr Nachhaltigkeit einerseits und das Ziel bezahlbarer Energie zu sozial akzeptablen Preisen andererseits müssen wir klug miteinander in Einklang bringen. Wir werden nicht zulassen, dass Energiekosten zur neuen sozialen Frage werden, die zu gesellschaftlicher Spaltung und Entfremdung führt.

Unser Ziel ist eine verlässliche, sichere, diversifizierte und bezahlbare Energieversorgung für Niedersachsen. Unser Land bringt dafür alle notwendigen Voraussetzungen mit. Niedersachsen bietet einerseits vielfältige Möglichkeiten, erneuerbare Energien in großem Umfang selbst zu erzeugen. Andererseits ist unsere vielfältige Hafeninfrastruktur mit guter Anbindung an das Hinterland ein großer Standortvorteil bei der Energieversorgung durch unsere internationalen Partner. Diese Infrastruktur wollen wir ausbauen, damit verschiedene Energieträger in großem Umfang aus der ganzen Welt angeliefert, verarbeitet, veredelt und verteilt werden können.

Mit einer ehrgeizigen energiepolitischen Agenda wollen wir diese Potenziale unseres Bundeslandes heben und Niedersachsen zum Energieland Nummer eins in Deutschland machen. Die Abhängigkeit bei unserer Gasversorgung von einigen wenigen Staaten, vor allem von Russland, müssen wir so schnell wie möglich reduzieren. Unser Ziel ist es, bis Ende 2023 völlig unabhängig von russischem Erdgas, russischem Erdöl und russischer Kohle zu werden. Wir müssen die infrastrukturellen und logistischen Voraussetzungen schaffen, um Erdgas mittelfristig zu substituieren und durch grüne Energieträger wie etwa ökologisch nachhaltig erzeugten, grünen Wasserstoff H2 zu ersetzen. Wir werden:

  • gemeinsam mit dem Bund umfangreiche Investitionen in die geeigneten niedersächsischen Häfen Wilhelmshaven und Stade tätigen und sie für die Aufnahme von Liquid Natural Gas (LNG) und auch Biogas deutlich ertüchtigen.
  • uns dafür einsetzen, dass die LNG-Terminals möglichst schnell errichtet werden und die schnellstmögliche Umsetzung somit erreicht wird.
  • die konventionellen Explorationsmöglichkeiten von Erdgas in Niedersachsen erweitern und neue Fördergenehmigungen erteilen; die sensiblen Bereiche des niedersächsischen Wattenmeers sowie die niedersächsischen Wasserschutzgebiete bleiben davon weiterhin ausgenommen. Lokal gefördertes Erdgas nach deutschen Standards weist einen geringeren CO2-Fußabdruck auf als Gas, das über weite Distanzen angeliefert werden muss.
  • alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Gasspeicher, wenn es im Interesse der Versorgungssicherheit geboten ist, in Niedersachsen wieder in den Besitz der öffentlichen Hand zu überführen.
  • Cluster für Speichertechnologien aufsetzen. „Power to Gas“ sowie weitere neue Technologien schaffen Möglichkeiten längerfristiger Speicherung von überschüssiger Energie. Gemeinsam mit unseren Nachbarländern im Norden und Westen werden wir dafür Technologien und Kompetenzen entwickeln. Hierfür werden wir einen gemeinsamen Forschungscluster aufbauen. Zur Bündelung von Synergieeffekten werden wir Unternehmenspartnerschaften unterstützen.
  • die Erzeugung von grünem Wasserstoff H2 schnell und exponentiell vorantreiben. Grüner Wasserstoff – erzeugt insbesondere durch Offshore-Windkraft aber auch Onshore-Windkraft sowie Sonnenenergie an unseren Küsten – ist eines der vielversprechendsten Energieprojekte des Landes. Deswegen werden wir die Wasserstoffstrategie des Landes Niedersachsen finanziell systematisch, zielgerichtet und konsequent in die Umsetzung bringen.
  • einen besonderen Schwerpunkt auf die Technologie „Power to Liquid“ legen – hier kann erneuerbare Energie in flüssige Kraftstoffe überführt werden.
  • die Förderung für aus Biomasse erzeugtes Gas stärker in den Blick nehmen. Es gibt ein großes, noch nicht erschlossenes Potenzial an Alternativen zu nachwachsenden Rohstoffen (insbesondere Gülle, Stroh, Grünlandaufwuchs). Bei entsprechenden Anreizen im EEG und flankierenden Änderungen im Genehmigungsrecht werden diese Potenziale gehoben.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist ein breiter Mix zur Energieerzeugung notwendig. Unser Fokus liegt hierbei auf den erneuerbaren Energien wie Windkraft – offshore und on-shore –, Photovoltaik und Erdwärme. Gegenwärtig scheitert der Ausbau der erneuerbaren Energien weniger an mangelnden Investitionsmitteln oder schlechter Wirtschaftlichkeit. Häufig sind es genehmigungsrechtliche Auflagen und langwierige Planungsprozesse, die den Ausbau behindern. Wir werden daher:

  • zur Beschleunigung der Planungen und Genehmigungen auf Landesebene eine zentrale Stelle aufbauen, die die Behörden vor Ort unterstützt, die Genehmigung überregionaler Projekte übernimmt und die Umsetzung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien priorisiert, beschleunigt und überwacht.
  • die Genehmigungsauflagen für Windkraft, Photovoltaik und Erdwärme in der Zuständigkeit des Landes senken.
  • die Genehmigungsverfahren konsequent digitalisieren und klare und einheitliche Vorgaben für den Umgang mit artenschutzrechtlichen Regelungen festlegen.
  • einen Niedersächsischen Strom- und Gaspreisbonus für die hier erzeugte Energie durch unterschiedliche Energieproduktionen etablieren.
  • eine Änderung der bundesgesetzlichen Vorschriften für den reibungslosen Umbau der Energienetze initiieren und dadurch den Aus- und Umbau von Strom-, Gas- und Wasserstoff- und Wärmenetzen beschleunigen und bürokratische Hemmnisse abbauen.
  • gegenüber dem Bund fordern, neue Beteiligungsformen bei Energieprojekten auf eine rechtlich solide Grundlage zu stellen, sodass es für möglichst viele Menschen niederschwellig möglich wird, sich an Energieprojekten zu beteiligen und von deren Erträgen zu profitieren.

Aus niedersächsischer Perspektive spielt die Windkraft eine entscheidende Rolle für die Energiegewinnung. Wir werden Windkraftanlagen an geeigneten Standorten massiv ausbauen. Um die Belastung für die Wohnbevölkerung dabei zu begrenzen, werden wir feste Abstandsregelungen zu Siedlungsstrukturen fortentwickeln, nach dem Grundsatz „weg von der Wohnbebauung, rein in den Naturraum“. Wir bekennen uns zu den nationalen, europäischen und internationalen Klimazielen. Als wichtiger Beitrag dazu müssen wir die Leistung der Windenergieanlagen in Niedersachsen in den nächsten Jahren verdoppeln. Wir werden daher:

  • den Ausbau von Offshore- und Onshore-Energieanlagen weiter vorantreiben. Bei der Offshore-Windkraft wollen wir eine verbindliche Planung mit rascher Umsetzung für den beschleunigten Ausbau von Windparks vor der niedersächsischen Nordseeküste.
  • erweiterte Optionen beim Repowering nutzen, um die flächenschonende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien zu erhöhen.
  • den Ausbau der Windkraft im Wald stärken. Ausgeschlossen werden sollen dabei Waldflächen mit festgelegten Schutzgebietskulissen (wie z. B. Nationalparke, Naturschutz-, Vogelschutz-, Natura2000-Gebiete, Biosphärenreservate u. a.). Gerade weniger wertvolle Waldflächen, die durch Stürme und Schädlinge geschwächt sind, eignen sich dafür. Erträge hieraus werden an anderer Stelle zur Wiederaufforstung genutzt werden.
  • über den Bundesrat eine Öffnung des Bundesnaturschutzgesetzes anstreben, damit zukünftig Klimaschutzmaßnahmen wie der Bau von Windrädern im Naturraum nicht mehr durch einen absoluten Artenschutz verhindert werden.
  • Zudem Windräder mit einer Höhe zwischen 15 und 50 Metern Gesamthöhe dem vereinfachten Baugenehmigungsverfahren unterwerfen.
  • die Planungshoheit der Kommunen stärken. Gleichzeitig sehen wir sehr große Teile der Landesfläche als potenzielle Windkraftflächen vor. Flächenziele und Erwirtschaftungsziele sind gleichermaßen zu betrachten. Das Land soll hierbei den Kommunen mit fachlicher Begleitung und Rechtsaufsicht beiseite stehen.
  • die Kommunen stärker an den Windkrafterträgen beteiligen.
  • Windkraftanlagen entlang bereits vorhandener Infrastruktur bauen. So könnten Windkraftanlagen entlang von Bahnstrecken oder Autobahnen errichtet werden. Industriegebiete oder Unternehmensgelände bieten ebenfalls gute Möglichkeiten, um den Ausbau zu beschleunigen.
  • die Inanspruchnahme von Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen beim Bau von Windkraftanlagen mit Rücksicht auf die Landwirtschaft verringern. Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen werden daher zukünftig nur noch finanziell abgegolten.

Neben der Windkraft ist die Photovoltaik eine Schlüsseltechnologie für eine gelingende Energiewende. Bislang wurden die Möglichkeiten, mit Photovoltaik Energie zu erzeugen, nicht ausgeschöpft. Auch hier muss es eine ehrgeizige Ausbau-Offensive geben. Wir werden daher:

  • in Zusammenarbeit mit dem Bund die Förderprogramme für den Ausbau der Photovoltaik auf privaten Gebäuden und Gewerbeimmobilien effektiver, weniger bürokratisch und für die Bauherren wirtschaftlicher gestalten.
  • die raumordnerische Freiheit sowohl für das Land als auch für die kommunale Ebene für Photovoltaikflächen sinnvoll ausweiten. Die Belange der Landwirtschaft und der Ernährungssicherheit verdienen dabei eine besondere Berücksichtigung. Es gilt in jedem Fall, eine Flächenkonkurrenz zu vermeiden, um den Faktor Boden für unsere Landwirtinnen und Landwirte nicht weiter zu verteuern.
  • den Bau von Photovoltaikfreiflächenanlagen an großen Infrastrukturtrassen wie Autobahnen oder Bahnstrecken durch eine „Task Force Solarkraft“ bei der Planung und Umsetzung unterstützen.

Biogas und Wasserkraft sind stetige Energien, die wichtiger Rückhalt des Energiesystems der Zukunft sind. Niedersachsen ist führendes Biogasland mit zukunftsfähig aufgestellten Anlagen, die flexibel Wind- und Sonnenenergie ergänzen können. Daher werden wir:

  • Mist, Gülle, landwirtschaftliche Reststoffe mit vielfältiger Anbaubiomasse für die Energieerzeugung nutzen und werden die entsprechenden regulatorischen Voraussetzungen in Landesverordnungen schaffen, sowie notwendige Änderungen auf Bundesebene anregen.
  • Gassammelleitungen forcieren, sowohl baurechtlich als auch durch entsprechende Förderrichtlinien, um heimisches Biogas im Gasnetz zu sammeln.
  • beim Redispatch unterstützen, dass Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen nachrangig geschaltet werden, damit regionale Wärmenetze immer bedient werden können.
  • vorhandene Potenziale erhalten.
  • neue Techniken fördern und umsetzen wie beim Forschungskraftwerk Bannetze im Landkreis Celle.
  • Weitere Potenziale von Wasserkraft nach wissenschaftlichen Studien der TU Braunschweig prüfen und gegebenenfalls heben.

Niedersachsen bietet aufgrund seiner geologischen Gegebenheiten vielfältige Möglichkeiten, um Geothermie zur Wärmegewinnung anzuwenden. Wir werden auch diese Form der Erzeugung erneuerbarer Energien stärker in den Fokus rücken. Daher werden wir:

  • gezielte Förderprogramme für die Erkundung für geothermische Projekte in Niedersachsen auflegen.
  • Pilot- und Demonstrationsvorhaben mit den Energieversorgern und der Wohnungswirtschaft auflegen.

Für die Zukunft ist es essenziell, dass regenerative Energiequellen effizienter genutzt werden. Strom aus den Leistungsspitzen der Wind- und Sonnenenergie muss in wind- und sonnenarmen Zeiten zur Verfügung gestellt werden können. Hierzu braucht es geeignete Speicherlösungen. Wir werden daher:

  • Rahmenbedingungen schaffen, die es ermöglichen, Biogas als Speichertechnologie zu nutzen.
  • zentrale wie auch dezentrale Modellprojekte zur effizienten Energiespeicherung fördern. Für eine sichere Speicherung setzen wir auf ein Gesamtkonzept unterschiedlicher Speichertechnologien mit je spezifischen Stärken und Nutzungsarten. Wir sind offen für neue, innovative Formen der Energiespeicherung und unterstützen die dazugehörige Forschung und Entwicklung.
  • private Haushalte bei der Anschaffung von Speicherlösungen finanziell unterstützen.
  • die Energiespeicherung im Harz vorantreiben. Dort haben wir gute Möglichkeiten, mithilfe von Talsperren Energie zu speichern.
  • zusätzlich Forschungsaktivitäten in den Bereichen Energiespeicherung und Batterierecycling fördern, um die Versorgungssicherheit zu stärken.

Ein wichtiger Baustein unserer Energiepolitik ist die Energieeffizienz. Sowohl die Speicherung und Verwendung von Energie als auch die Transportprozesse müssen effizienter werden. Hier sind wir schon sehr weit gekommen, gleichwohl gibt es weitere Einsparmöglichkeiten, die wir flächendeckend einführen wollen. Wir werden daher:

  • eine Energieeffizienzstrategie für alle Verbrauchssektoren aufstellen – unter Einbezug der Industrie, des Handwerks, der öffentlichen Verwaltung und der Bürgerinnen und Bürger.
  • intelligente Heizungssteuerungen fördern, da mit diesen zügig bis zu 30 Prozent des Energieverbrauchs im privaten Bereich eingespart werden können.
  • Smart Grids für eine intelligente Steuerung und Nutzung erneuerbarer Energien etablieren. Mit Smart Grids werden wir sowohl die Stromeinspeisung als auch die Nachfrage verbessern.
  • die Energieberatung vor Ort weiter fördern und ausbauen. Eine individuelle Energieberatung soll helfen, die für jedes Gebäude richtige Lösung zu finden. Ein enger Austausch von Energieberatung und kommunaler Wärmeplanung trägt dazu bei, verlässliche und planungssichere Investitionsentscheidungen zu treffen und die Versorgung durch erneuerbare Energien und die energetische Ertüchtigung der Gebäude sinnvoll aufeinander abzustimmen. Mit gezielter Aufklärung werden wir die Vorteile einer klimafreundlichen Wärmeversorgung herausstellen und über Fördermöglichkeiten informieren.

Die Energiewende fängt zu Hause an. Die dezentrale Energieerzeugung vor Ort ist unerlässlich für eine effiziente und nachhaltige Energiepolitik. Kommunale Energieversorger und Dienstleister sind hier besonders gefordert und verdienen unsere besondere Unterstützung. Wir werden daher:

  • die Rahmenbedingungen für die kommunalen Energieversorger verbessern, indem wir sie darin unterstützen, durch die Modernisierung der Netze, die Integration der erneuerbaren Energien und den Ausbau der dezentralen Erzeugung die Versorgung zu sichern.
  • dezentrale Betreiberstrukturen und Investitionsmodelle mit Unterstützung der NBank etablieren.
  • lokale und regionale Initiativen zur Umsetzung der Energiewende unterstützen und fördern. Sie leisten einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.
  • den Ausbau von Wärmenetzen mit hohen Anteilen regenerativer Energien unterstützen und bei der Energieversorgung nicht mehr nur das einzelne Gebäude in den Blick nehmen, sondern das gesamte Quartier. Bei der Planung von neuen Wohnquartieren soll es Standard werden, Quartierslösungen bei der Energieversorgung vorzusehen.
  • den Kommunen bei der Entwicklung lokaler Wärme- und Kältenetze für eine technologieoffene und passgenaue Strategie bei der klimaneutralen Wärmeversorgung zur Seite stehen. Dabei werden wir die vorhandenen Gasnetze ausdrücklich für den Transport und die Speicherung von grünem Wasserstoff H2 um- und ausbauen.
  • eine kommunale Wärmeleitplanung einführen, um die Wärmenutzung besser zu vernetzen.

Niedersachsen hat über mehrere Jahrzehnte hinweg besondere Belastungen wegen der Kernenergieerzeugung getragen. Vom Bund erwarten wir eine Sicherung des maroden Bergwerks Asse II. Die versprochene Rückholung der atomaren Abfälle muss jetzt zügig eingeleitet werden. Für die generationenübergreifende Aufgabe der Endlagersuche brauchen wir zudem eine dauerhaft sichere Lösung. Wir setzten uns für eine Reduzierung von Transporten atomarer Gebinde ein.