Für überall schnelles Internet

Thomas Uhlen, Karin Ruthemann-Bendel und Lars Peters am Bahnhof Wissingen, an dem flächendeckend Wifi kostenlos verfügbar ist.
© Sünderhuse Photographie

Das Internet ist wie eine Welle: Entweder man lernt, auf ihr zu schwimmen, oder man geht unter.

Bill Gates

WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN: UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2022 – 2027

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am 9. Juli unser Regierungsprogramm 2022-2027 unter dem Titel „Niedersachsen springt weiter“ beschlossen. Sie können Das Programm ab sofort hier herunterladen:

AUSZUG: DIGITALE INFRASTRUKTUR

Eine schnelle Internetverbindung und die damit verbundene digitale Infrastruktur ist im wirtschaftlichen Bereich ebenso wie im privaten Leben ein wichtiger Faktor und gehört zur Daseinsvorsorge in unserem Land. Auch hier haben wir seit 2017 viel erreicht: Mit dem Masterplan Digitalisierung wurde eine beispiellose Ausbauoffensive in die digitale Infrastruktur eingeleitet. Ziel ist und bleibt eine vollständige Versorgung aller Haushalte mit gigabitfähigen Anschlüssen bis 2025. Anfang 2022 sind bereits 87 Prozent der Maßnahmen aus dem Masterplan umgesetzt worden. Daher werden wir:

  • nach dem Erfolg des Masterplans Digitalisierung den Ausbau der digitalen Infrastruktur fortsetzen. Gegenüber dem Bund werden wir uns dafür einsetzen, Investitionshindernisse für den Breitbandausbau im ländlichen Bereich zu reduzieren und den flächendeckenden 5G-Ausbau in ganz Deutschland zu forcieren.
  • die Kommunen weiterhin finanziell beim Ausbau der digitalen Infrastruktur sowie der Beseitigung weißer und grauer Flecken unterstützen und eine Finanzierungsquote von 25 Prozent im Landeshaushalt absichern.
  • Niedersachsens Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit durch den zügigen Ausbau des Glasfaser- und Highspeednetzes stärken.
  • das Markterkundungsverfahren weiterentwickeln, um so eine höhere Verbindlichkeit der Ausbauzusagen der Industrie zu erreichen.
  • vom Bund fordern, dass die Telekommunikationsunternehmen die Auflagen aus Frequenzversteigerungen einhalten. Außerdem soll das Telekommunikationsgesetz zu einem robusten Anspruchsrahmen werden, damit leitungsgebundene und mobile Infrastruktur zusammengedacht werden.
  • Förderungen darauf ausrichten, das Breitbandkompetenzzentrum in Osterholz-Scharmbeck weiter vorzuhalten, um den Gebietskörperschaften eine sachkundige und leistungsstarke Beratung zu gewährleisten.
  • den Mobilfunkausbau beschleunigen, indem wir eine Anhebung der genehmigungsfreien Höhen für Mobilfunkmasten im Innen- und Außenbereich und eine dreimonatige Genehmigungsfiktion, wie es sie bereits in der Musterbauordnung für den Wohnungsbau gibt, umsetzen.
  • ein Kompetenzzentrum für Smart-City und Smart-Region-Konzepte aufbauen, um die Kommunen dabei zu unterstützen.
  • die Genehmigungsfreiheit für Mobilfunkmasten nach erteilter Typengenehmigung einführen.

Digitaler Staat und solide Finanzen
Ein handlungsfähiger Staat auf der digitalen Höhe der Zeit

Die Defizite staatlichen Handelns und die Schwerfälligkeit von Verwaltungsprozessen in Deutschland sind uns deutlich vor Augen geführt worden. Wir sind gefordert, selbst verschuldete Blockaden zu lösen und Barrieren zügig und konsequent abzubauen. Unsere Leitlinie sind die berechtigten Erwartungen der Menschen und der Unternehmen in Niedersachsen an die öffentliche Verwaltung. Und diese sind klar und eindeutig: Verwaltung muss einfach und kompetent sein, dazu sicher und verlässlich. Und sie muss schnell entscheiden. Digitalisierung bietet den Rahmen für eine moderne Verwaltung.

Die digitale Verwaltung ermöglicht dabei Serviceleistungen aus einer Hand, sowohl zeit- als auch ortsunabhängig. Dabei bündeln und beschleunigen wir Verfahren und schaffen mehr Rechtssicherheit – kurzum: Wir schaffen viel mehr Bürgerfreundlichkeit.

Dieses Ziel wollen wir mit einer konsequenten Digitalisierung der gesamten öffentlichen Verwaltung Niedersachsens erreichen. Dazu müssen Prozesse neu gedacht und Strukturen infrage gestellt werden. Dabei sehen wir auch die Kommunen als digitale Treiber und Innovatoren. 

Dabei ist für uns klar: Die Digitalisierung der Landesverwaltung – von den Ministerien bis zu den nachgeordneten Behörden, Einrichtungen und Schulen – scheitert nicht mehr an leistungsfähigem Internet. Hier haben wir gemeinsam mit den Kommunen allein beim geförderten Ausbau in den letzten fünf Jahren große Fortschritte erzielt. Es geht nun vielmehr um die Strukturen, in denen gehandelt wird.

Eines der wesentlichen Hindernisse bei der Digitalisierung – auch der niedersächsischen Verwaltung – ist das Ressortprinzip. Damit eine der wichtigsten Querschnittsaufgaben gelingen kann, muss dieses Ressortprinzip aufgebrochen werden. Der Aufbau und die Pflege der einheitlichen IT-Infrastruktur für Land und Kommunen sowie die Aufgaben- und Strukturüberprüfung müssen deshalb an einer Stelle konzentriert werden. Wir werden:

  • Ein für alle Aspekte der Digitalisierung verantwortliches Ministerium schaffen.
  • die Digitalisierung in allen Ressorts der Landesregierung zügig und gut aufeinander abgestimmt vor- antreiben. Dazu werden wir in jedem Ressort die Einrichtung von miteinander vernetzten „Satelliten“ oder „Agenturen“ vornehmen, die unter der übergeordneten Koordinierung durch das Digitalisierungsministerium den strukturierten und ressortübergreifenden Aus- tausch, die Öffnung ressortspezifischer Wissenssilos sowie die Entwicklung eines gemeinsamen landesweiten Strategie- und Zeitplans aller Ressort sicherstellen.
  • für den Aufbau und die Umstellung der IT-Infrastruktur, verbunden mit dem weiteren Ausbau der Leitungsinfrastruktur in Niedersachsen ein neues Ministerium schaffen. Dieses Ressort soll die umfassende Zuständigkeit für die IT-Infrastruktur des Landes und der Kommunen erhalten und über Ressortgrenzen hinweg eine funktionable, sichere und zuverlässige IT-Infrastruktur für Kommunen und Land aufbauen.
  • im Gegenzug das Ministerium für Europaangelegenheiten wieder abschaffen. Wir werden die Aufgaben für die Vertretung des Landes Niedersachsen in Berlin und Brüssel in der Staatskanzlei bündeln und die Förder- und Beratungsaufgaben auf die NBank übertragen.

Der Weg zur digitalen Verwaltung in Niedersachsen erfordert jetzt vor allem umfassende Anstrengungen, damit die Verwaltung und ihre Prozesse auf allen Ebenen des Staates digitalisiert werden können. Wir benötigen einen schnellen und sicheren Datenaustausch zwischen Bürger und Staat, den Behörden untereinander sowie effiziente Fachanwendungen. Ohne eine Kooperation mit erfahrenen IT-Dienstleistern für die öffentliche Verwaltung aber wird dies nicht möglich sein. Daher wollen wir auf marktreife und bevorzugt auf Open Source basierende IT-Produkte setzen, in enger Kooperation mit der Wirtschaft. Nicht jede Verwaltung muss ihre eigenen IT-Anwendungen entwickeln. Deshalb werden wir:

  • zeitnah ein einheitliches, übersichtliches und barrierefreies Online-Portal einführen, über das Bürger und Unternehmen alle Verwaltungsdienstleistungen zu jeder Zeit benutzerfreundlich abwickeln können.
  • auf digitale Prozesse und Automatisierung setzen, um eine hohe Servicequalität und eine schnelle Bearbeitung zu gewährleisten. Mittel- bis langfristig werden hierdurch Kosteneinsparungen erzielt und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Niedersachsen gestärkt.
  • ein Servicecenter einrichten, das Bürger und Unternehmen per Telefon, Video-Call oder Chat bei der Inanspruchnahme der digitalen Services unterstützt. Daneben muss der Gang ins Bürgerbüro weiterhin wie gewohnt möglich sein.
  • uns dafür einsetzen, dass staatliche Institutionen im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit zum „serviceorientierten Dienstleister“ für Bürger und Unternehmen werden. Die Verwaltung soll aufgrund moderner Verwaltungsorganisation proaktiv tätig werden können. Beispielsweise sollen Bürger rechtzeitig vor Ablauf ihres Personalausweises auf den bevorstehenden Ablauf hingewiesen werden und nach Upload eines aktuellen Fotos einen neuen Ausweis zugeschickt bekommen.
  • das Prinzip „Buy before make“ einführen. Das bedeutet: weniger in eigener Regie programmieren, sondern mehr Anwendung am Markt einkaufen. Datenschutzrechtliche Hürden werden wir durch zielgenaue Datenschutzkonzepte beheben.
  • zusammen mit verschiedenen kommunalen und anderen IT-Dienstleistern in Niedersachsen die IT-Infrastruktur des Landes sowie der Kommunen in eine gemeinsame IT-Cloud-Struktur migrieren. Mittelfristig soll es in keiner Landesbehörde und -einrichtung sowie den meisten Kommunen eigene Server geben, die gewartet werden müssen.
  • ermöglichen, dass unterschiedliche Anbieter – der Landes-IT als auch externe Anbieter – auf unterschiedlichen Fachanwendungen auf diese einheitlichen und integrierten Plattformen zugreifen können. Die Daten- und Programmhoheit verbleibt dabei bei der verantwortlichen Stelle.
  • Innovation Hubs zur Entwicklung und Implementierung von Digitalisierungs- und
    IT-Projekten für alle Verwaltungsbereiche einrichten und mit eigenen kreativen Kräften und durch Kooperationen mit Fachleuten aus der IT-Branche besetzen.
  • das Tariftreue- sowie Vergabegesetz in Hinblick auf die externe Vergabe von
    IT-Dienstleistungen anpassen.

Für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung müssen wir die digitale Kompetenz in der Landesverwaltung stärken. Der Wettbewerb um IT-Fachkräfte ist hart und wird noch härter werden. Deshalb werden wir:

  • eine eigene Laufbahnverordnung für IT-Spezialisten und -Techniker im niedersächsischen Beamtenrecht verankern, um für Fachkräfte attraktiver zu werden.
  • Aufstiegsmöglichkeiten für Fachleute innerhalb der Landesverwaltung schaffen, die unabhängig von Führungsverantwortung sind.
  • eine IT-Fachkräfte-Initiative für die Landes- und Kommunalverwaltung starten und neue Stellen aufbauen.
  • Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter digital fortbilden, um Digitalkompetenz innerhalb der Verwaltung zu vertiefen.
  • die Anzahl der Ausbildungsplätze sowie dualen Studienplätzen mit IT-Bezug weiter ausbauen, um ausreichend IT-Fachkräfte auszubilden.
  • Flexibilität und Homeoffice konsequent nutzen, um als Arbeitgeber attraktiv zu bleiben.

Eine enge Verzahnung mit den Kommunen ist die Voraussetzung für eine funktionierende digitale öffentliche Verwaltung. Daher werden wir die Kommunen bei diesem Prozess eng begleiten und finanziell fördern, wir werden:

  • die Kommunen bei der Migration ihrer Daten in die gemeinsame niedersächsische Plattform und der Umstellung ihrer IT fördern, um sie von den Kosten der Umstellung zu entlasten.
  • im Land Kompetenzen aufbauen, um den Grundsatz „Buy before make“ konsequent umzusetzen und ein zuverlässiges Controlling zu gewährleisten.
  • den Kommunen über die gemeinsame Plattform eine landesweite einheitliche App, die „Niedersachsen App“, mit kostenlosen Anwendungen zur Verfügung stellen, die die wesentlichen Funktionen einer digitalen Verwaltung abdecken, z.B. für den digitalen Bürgerservice.
  • nachgeordneten Behörden und Einrichtungen der Kommunen und des Landes Klarheit darüber geben, welche Anwendungen sie nutzen und auf welche Daten sie zugreifen können.
  • klare Standards und Schnittstellen für die anzuschaffenden Anwendungen gesetzlich festlegen und eine entsprechende Liste von Anwendungen erstellen, die in der integrierten IT-Landschaft eingesetzt werden dürfen.
  • Entscheidungen zur Nutzung von Anwendungen beschleunigen.

Die moderne digitale Verwaltung muss insgesamt deutlich anders aufgestellt sein als bisher. Deshalb braucht es eine ehrliche Aufgabenkritik zwischen Land und Kommunen auf der einen Seite und andererseits klare politische Vorgaben für die „Niedersächsische Verwaltung 2030“. Wir werden deshalb in der Landesverwaltung die zentralen Handlungsfelder und Zukunftsaufgaben identifizieren und neu definieren, verbunden mit einer umfassenden Aufgaben- und Strukturkritik. Dabei geht es darum, die Landesverwaltung strukturell so aufzustellen, dass sie trotz des altersbedingten Ausscheidens von fast 30 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den nächsten zehn Jahren in Zeiten eines umfassenden Fachkräftemangels handlungsfähig bleibt. Deshalb werden wir:

  • eine klare Zielorganisation für eine moderne „Niedersächsische Verwaltung 2030“ erarbeiten.
  • freiwerdende Personalressourcen für Zukunftsaufgaben insbesondere im Bereich Digitalisierung und Klimaschutz einsetzen.
  • zur Erfüllung von Zukunftsaufgaben die Trennung zwischen Sach- und Personalmitteln durchbrechen.
  • in allen Verwaltungsstellen des Landes ein Entscheidungsmanagement implementieren, das von Anfang an den Fokus auf eine sorgfältige, verlässliche und schnelle Entscheidung legt.
  • einen Projektmanagement-Pool mit hochqualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern schaffen. Aus diesem heraus sollen wichtige Prozesse und große Genehmigungsverfahren gesteuert werden.
  • eine umfassende Aufgabenkritik mit dem Ziel durchführen, überflüssige Aufgaben abzuschaffen und die Erledigung notwendiger Aufgaben zu optimieren. Das staatliche Baumanagement soll zukünftig stärker die Bauherrenfunktion übernehmen und die Planungsarbeiten vorzugsweise an Private vergeben.