Für echte Mobilität

Mobilität ist eine der Grundlagen unseres Wohlstandes.

Franz Müntefering

WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN: UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2022 – 2027

Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am 9. Juli unser Regierungsprogramm 2022-2027 unter dem Titel „Niedersachsen springt weiter“ beschlossen. Sie können Das Programm ab sofort hier herunterladen:

• Download des Regierungsprogramms 2022 – 2027 (PDF)

AUSZUG: VERKEHR

Mobilität muss für alle sicher, sauber, zuverlässig und bezahlbar sein, für die Menschen in der Stadt wie auf dem Land. Mobilität ermöglicht soziale Teilhabe für alle. Viele von uns sind beruflich auf eine verlässliche und barrierefreie Verkehrsinfrastruktur angewiesen.

Niedersachsen ist eine der zentralen Drehscheiben des Warenverkehrs in Europa. Ob auf der Schiene, auf dem Wasser, auf der Straße oder in der Luft, die Ansprüche an unsere Verkehrsinfrastruktur sind vielfältig. Um die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes stetig zu verbessern, muss auch die Verkehrsinfrastruktur ausgebaut und an die sich permanent verändernden Bedingungen angepasst werden. Darin liegt in dieser Zeit des Umbruchs eine besondere Chance für unser Land.

Unterschiedliche geografische Verhältnisse prägen unser Bundesland. Gerade diese unterschiedlichen Verhältnisse sind eine große Herausforderung für die Planung der niedersächsischen Infrastruktur und für die intelligente Leitung der Verkehre. Die Analyse, Planung und Umsetzung von Verkehrskonzepten und neuen Infrastrukturprogrammen „in einer Hand und aus einer Hand“ ist eines unserer zentralen Anliegen, um den aktuellen und den zukünftigen Ansprüchen an die niedersächsische Verkehrs- und digitale Infrastruktur gerecht zu werden. Wir wollen, dass die Menschen und Waren in Niedersachsen schnell und sicher von einem Ort zum anderen kommen. Wir benötigen beschleunigte Genehmigungsverfahren, um schnell und effizient reagieren zu können, und eine verbesserte Strategie, um Personal für die vielfältigen Planungs- und Bauaufgaben zu gewinnen und zu halten. Aus diesem Grund werden wir:

• die Planungskapazitäten ausbauen und das Personal durch gesonderte Zulagen stärken und motivieren.
• wieder in die Ausbildung von Planungs- und Bauingenieuren einsteigen und die Ausbildungs- und Hochschulkapazitäten in diesem Bereich in Niedersachsen ausbauen und stärken.
• eine frühzeitige, dafür aber konzentrierte und zusammengefasste Bürgerbeteiligung in allen Verfahrens- und Planungsschritten festschreiben.
• Erörterungstermine durch planungsbegleitende Moderationsverfahren ersetzen.
• ein vereinfachtes Planungsverfahren für sanierungsbedürftige Brücken einführen.
• ein Maßnahmengesetz auf Landesebene entwerfen, in dem wichtige Verkehrs- und Infrastrukturmaßnahmen in planungs- und genehmigungsrechtlicher Hinsicht beschleunigt werden.

Das Verkehrsaufkommen von PKW und LKW auf deutschen Straßen steigt stetig an. Das spiegelt sich auch im niedersächsischen Straßenverkehr wider. Wir haben in Niedersachsen viele hochkarätige Verkehrsprojekte, die wir als CDU in der vergangenen Legislaturperiode angestoßen und vorangetrieben haben. Daran gilt es in den kommenden Jahren anzuschließen, damit die Menschen in Niedersachsen schnell von A nach B kommen. Denn die Lebensqualität der Menschen hängt auch in entscheidendem Maße von ihrer Mobilität und Erreichbarkeit ab. Mit der Bundesautobahn 20 plant der Bund den Bau einer der wichtigsten Ost-West-Verbindungen im Norden Deutschlands. Deshalb liegt uns auch eine zügige Abwicklung und Umsetzung der Bundesautobahn 39 am Herzen. Wir unterstützen darüber hinaus die schnelle Abwicklung und Umsetzung der Lückenschließungen auf den Strecken der A 26 und A 33. Gleichzeitig treiben wir den Ausbau der Bundesautobahnen A 1, A 2, A 7 und der E 233 voran. Zudem bilden die über 8.000 Kilometer Landesstraßen neben den Bundesstraßen die Lebensadern Niedersachsens. In den vergangenen Jahren haben wir die Landesmittel für den Erhalt und die Sanierung unserer Straßen aufgestockt. Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden:

• den Ausbau von Bundesfernstraßen weiter vorantreiben und bereits bestehende Projekte vorzugsweise bei Ortsdurchfahrten beschleunigen, um so den Verkehrsdruck in den Innenstädten zu verringern.
• die für den Ausbau und die Sanierung der Landesstraßen zur Verfügung stehenden Landesmittel weiter aufstocken. Einen Teil der Investitionen werden wir auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm konzentrieren.
• den Neubau von notwendigen Landesstraßen wieder ins Förderprogramm des Landes aufnehmen.
• Landesstraßen erhalten und deren Ausbau weiter vorantreiben. Wir konzentrieren unsere Investitionen hierbei auf ein spezielles Ortsdurchfahrten-Programm.
• die Parkmöglichkeiten für LKW in Zusammenarbeit mit dem Bund an den Bundesfernstraßen erhöhen.
• die digitale Verkehrssteuerung ausbauen.
• das intelligente Baustellenmanagement landesweit weiter ausbauen und Nacht- und 24/7-Baustellen weiter dort einrichten, wo es effizient und sinnvoll ist.
• weitere Verkehrskoordinatoren als Ansprechpartner für das regionale Baustellen- und Staumanagement etablieren.

Täglich nutzen Tausende Bürgerinnen und Bürger die Angebote des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie des Schienen-Personennahverkehrs (SPNV), um zügig, zuverlässig und sicher an ihre Arbeitsplätze und an die Orte ihres täglichen Bedarfs zu gelangen. Wir werden daher:

• Bahnhöfe und Bushaltestellen barrierefrei ausgestalten.
• barrierefreie Informationsdienstleistungen etablieren.
• den Ausbau des ÖPNV und des SPNV weiter vorantreiben und die Angebote weiter ausbauen und bereits bestehende Förderprogramme optimaler aufeinander abstimmen, um bessere und klimaneutrale Verbindungen im ländlichen Raum effizienter und gewinnbringender miteinander zu verknüpfen.
• einen verbundübergreifenden elektronischen Tarif für Bus und Bahn einführen, bei dem die Fahrt per App gebucht und per Kilometer abgerechnet wird.
• eine verbund- und landkreisübergreifende Fahrplangestaltung, damit ein besserer Anschluss des ÖPNV über Landkreisgrenzen hinweg Realität wird.
• zusätzliche Anreize für die kommunalen Aufgabenträger setzen, um das Schüler- und Azubiticket in Niedersachsen fest zu implementieren sowie auszubauen. Damit wollen wir junge Menschen langfristig entlasten und die Attraktivität von SPNV und ÖPNV stärken. Unser Ziel ist ein unbürokratisch und digital erhältliches Ticket für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende, welches landesweit die Nutzung aller Busse, Straßenbahnen und Regionalzüge ermöglicht und nicht mehr als 365€ pro Jahr kostet.
• ehemalige Bahnstrecken reaktivieren, um das Angebot des SPNV zu erweitern. Ländliche Regionen werden wir dabei besonders in den Fokus nehmen. An Orten, an denen dies nicht möglich ist, werden wir die Angebote des straßengebundenen ÖPNV verstärkt ausbauen.
• uns für eine Umsetzung des Streckenausbaus im Abschnitt Hamburg-Hannover im Sinne des Erweiterten Alpha-E einsetzen, Hemmnisse eines bestandsnahen Ausbaus identifizieren und ihre Beseitigung fordern, insbesondere wenn diese eine Nutzung durch den Güterverkehr ausschließen würden.
• zukünftige Projekte zum Aus- und Neubau des Schienennetzes eng begleiten und auf ein transparentes und dialogorientiertes Verfahren mit allen Betroffenen hinwirken.
• die Anhebung des Anteils an Elektrobussen und hybrid betriebenen Bussen im ÖPNV insbesondere in Großstädten vorantreiben.

Die Digitalisierung hält im privaten wie im wirtschaftlichen Leben immer mehr Einzug. Dies ist auch in der Verkehrs- und Infrastrukturplanung der Fall. Carsharing, Ruftaxis und Anrufbusse sind dabei nur ein kleiner Ausschnitt aus dem Portfolio von Alternativen, die sich zur herkömmlichen Nutzung des eigenen Autos anbieten. Mit smarten Verkehrskonzepten sowie der Förderung alternativer Antriebe und zukunftsweisender Batterietechnologien wollen wir mehr nachhaltige Mobilität für Niedersachsen schaffen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, fördern wir ausdrücklich junge und aufstrebende Start-ups, innovative Unternehmen und Menschen mit kreativen Ideen dabei, ihre Vision nachhaltiger Mobilität in unserem Bundesland umzusetzen. Wir werden daher:

• Carsharing- und Ridesharing-Dienste gezielt fördern, um gerade im ländlichen Raum Alternativen zum eigenen Auto voranzutreiben.
• den Einsatz von Sammeltaxis und Bürgerbussen finanziell unterstützen und fördern, damit die Mobilität vor allem im ländlichen Raum und in strukturschwachen Regionen gestärkt wird.
• die Förderung weiterer Testregionen für den On-Demand-Shuttleservice im ländlichen Raum nach dem Vorbild des elbMobils vorantreiben.
• Pilot- und Forschungsvorhaben zum autonomen Fahren mit dem PKW unterstützen und ausweiten.

E-Mobilität, synthetische Kraftstoffe und Brennstoffzellen sind wichtige Bausteine der Mobilität der Zukunft. Wir werden sie technologieoffen fördern. Ob im Wasserstoffbus, im E-Auto oder auf dem E-Bike: Immer mehr Bürgerinnen und Bürger nutzen die vielfältigen Angebote der Mobilität. Um mit dieser Entwicklung Schritt zu halten, werden wir:

• Förderprogramme für E-Ladesäulen entwickeln und kommunale Unternehmen beim Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
• Elektro- und Wasserstoffantriebe im öffentlichen Nahverkehr verstärkt unterstützen und die Förderung durch die Landesverkehrsgesellschaft Niedersachsen (LNVG) ausbauen.
• uns für den landesweiten Einsatz von Zügen mit Wasserstoffantrieb einsetzen, wenn die betreffende Bahnstrecke nicht elektrifiziert ist oder wird.
• eine Initiative zur nächtlichen Nutzung der Ladeinfrastruktur auf Kundenparkplätzen und kommunalen Liegenschaften für Anwohner starten.
• die Ladeinfrastruktur auf Park&Ride-Parkplätzen für PKW verbessern sowie Lademöglichkeiten für E-Fahrräder schaffen.
• die E-Bike-Infrastruktur ausbauen. Dies betrifft vor allem den Ausbau von sicheren Radwegen und der Ladeinfrastruktur im ländlichen Raum wie auch in den Metropolregionen. Da ihre Nutzung zunimmt werden wir breitere Radwege ermöglichen.
• vergleichbare Bezahlmöglichkeiten und einheitliche Stromtarife bei allen E-Ladesäulen fördern.

Immer mehr Bürgerinnen und Bürger entdecken den klimafreundlichen Radverkehr als alternative Mobilitätsform. Über alle Altersklassen hinweg hat das Fahrrad als Mittel zur Bewegung im Sport oder im Alltag durch die Elektrifizierung neuen Schwung erhalten. Die Einführung von E-Bikes und Innovationen in der Mobilität führen dazu, dass der Radverkehr immer mehr an Beliebtheit gewinnt. Daher werden wir:

• das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken.
• den Ausbau des Radwegenetzes durch die Schaffung weiterer Stellen für Belange des Radverkehrs innerhalb der neuen Organisationsform für Klima, Verkehr und Landesentwicklung beschleunigen.
• die Möglichkeiten der Fahrradmitnahmen im ÖPNV und SPNV verbessern, damit das Rad für mehr Menschen zu einem alltäglichen Verkehrsmittel wird und sich noch besser mit anderen kombinieren lässt.
• ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern.
• das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen fördern.
• Einen mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Radverkehrswegeplan erstellen, der sowohl den touristischen, den Alltags-, den Berufs- und den Schülerverkehr sowie die verkehrlichen Bedürfnisse berücksichtigt.

Nicht nur unter umweltpolitischen Aspekten, sondern insbesondere im Hinblick auf die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen ist der Verkehrslärm mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. Laut Angaben der WHO ist Lärm nach Luftverschmutzung das Umweltproblem mit der zweithöchsten Krankheitslast. Daher werden wir:

• uns der Tragweite des Problems angemessen um den Aufbau eines Kompetenzbereichs „Lärmschutz“ auf Landesebene bemühen.
• uns in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen und Hauptverkehrsstraßen einsetzen und den Bau finanziell unterstützen.
• uns dafür einsetzen, dass lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen mit wirksamen Bußgeldern belegt und diese Fahrzeuge bei illegalen Veränderungen konsequent stillgelegt werden.
• ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren für Verkehrskontrollen auf Lärm einführen.
• uns dafür einsetzen, dass in der Straßenverkehrsordnung (StVO) der „zulässige Lärm“ klarer definiert wird.
• künstliche Fehlzündungen oder jede Art von geräuschverstärkenden Sounddesigns stärker reduzieren.
• einfache und transparente Zulassungsverfahren für Fahrzeuge einführen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 78 dB(A) im Realbetrieb sicherstellen.
• einfacher als bisher Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Strecken mit überdurchschnittlicher Fahrzeuglärmbelastung treffen sowie die Durchführung von Pilotprojekten unterstützen.
• den Beurteilungszeitraum bei der Lärmberechnung für saisonal überproportional lärmbelastete Strecken anpassen.

Die Menschen in unserem Bundesland werden immer mobiler. Das zusätzliche Angebot neuer Fortbewegungsmittel (E-Bike, Scooter etc.) hat diesen Trend nochmals verstärkt. Gleichzeitig steigen damit die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr. Aus diesem Grund werden wir:

• die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur weiter vorantreiben und dabei vor allem die Landesstraßen berücksichtigen.
• den Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen weiter angemessen finanziell fördern.
• Modellprojekte Tempo 30 hinsichtlich Kosten und Sicherheitsgewinn evaluieren und dort, wo sie sinnvoll sind, ermöglichen.
• Innovationen im Bereich der Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle in Modellprojekten auf Alltagstauglichkeit testen und so langfristig die Verkehrssicherheit erhöhen.

im Bund darauf hinwirken, die Abschaltung der Notbrems- und Spurhaltesysteme bei LKW zu verhindern.