© Sünderhuse Photographie
Dass ich vom Dorf komme, merkt man daran, dass ich Menschen in der Stadt oft noch freundlich anschaue. Die denken dann immer, ich bin irre.
Unbekannt
WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN: UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2022 – 2027
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am 9. Juli unser Regierungsprogramm 2022-2027 unter dem Titel „Niedersachsen springt weiter“ beschlossen. Sie können Das Programm ab sofort hier herunterladen:
AUSZUG: STARKE KOMMUNEN
Die Leistungsfähigkeit unserer Kommunen ist uns ein besonderes und wichtiges Anliegen. Unser Ziel sind lebenswerte und lebensfähige, vitale und familienfreundliche Orte. Ohne eine verlässliche und langfristige Finanzausstattung können die Kommunen ihrer Arbeit nicht nachkommen. Alle unsere Kommunen sollen unbürokratisch und einfach in den Genuss von Fördermitteln kommen. Wir streben gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Niedersachsen an. Dabei werden wir den Kommunen wieder mehr Freiraum einräumen, die Förderprogramme des Landes auf das Notwendige zurückfahren und die Finanzmittel über Bedarfszuweisungen oder zweckgebunden als Zuweisungen an die Kommunen geben. Deshalb werden wir:
- den Kommunen mehr eigene finanzielle Spielräume geben, um die Vielzahl der Aufgaben für die Menschen vor Ort umsetzen zu können. Sie tätigen etwa zwei Drittel aller Investitionen der öffentlichen Hand in Niedersachsen. Damit sie auch weiterhin selbstständig investieren können, brauchen sie finanzielle Mittel. Dafür werden wir mehr zweckgebundene Mittel pauschal sowie Bedarfszuweisungen an die Kommunen weitergeben und die regionalisierten Teilbudgets wieder einführen.
- für bedeutende Vorhaben ein Maßnahmen- und Fördergesetz einführen, das die Förderung per Gesetz regelt und einfache sowie unbürokratische Mittelzuwendungen und Verwendungsnachweise regelt und durch die konsequente Nutzung von Genehmigungsfiktionen und digitaler Beteiligung Verwaltungsabläufe strafft.
- die finanziellen Mittel des Bundes in voller Höhe an die Kommunen weiterleiten, die Konnexität konsequent und ohne Umgehungen zu beachten und gegenüber dem Bund und der EU fordern, wenige Vorgaben bei der Förderung zu machen und den Kommunen mehr Freiraum einzuräumen.
- ein Kompetenzzentrum für Fördermitteleinwerbung bei der NBank etablieren und die Beratungsstruktur der NBank wesentlich stärken und ausbauen. Die NBank soll in Zukunft für alle Förderprogramme der EU, des Bundes und der Länder gegenüber den Kommunen zuständig sein. Die Beratung soll so aus einer Hand und Zuständigkeit erfolgen.
- die Förderprogramme für die Dorferneuerung und die Städtebaupolitik weiterführen und stärken und so aufeinander abstimmen, dass sie unbürokratisch und niedrigschwellig auf allen Ebenen wirken können – vom Dorf bis zur Großstadt.
- das Bundesprogramm „Ländliche Entwicklung“ aufstocken und für eine Verlängerung der Regionalbudgets plädieren.