Eine Zunahme der Zahl der Fahrradfahrer bringt einen erhöhten Bedarf an Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit von Radfahrern mit sich.
Ayanna Pressley
WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN: UNSER REGIERUNGSPROGRAMM 2022 – 2027
Der Landesparteitag der CDU in Niedersachsen hat am 9. Juli unser Regierungsprogramm 2022-2027 unter dem Titel „Niedersachsen springt weiter“ beschlossen. Sie können Das Programm ab sofort hier herunterladen:
AUSZUG: VERKEHRSSICHERHEIT
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger entdecken den klimafreundlichen Radverkehr als alternative Mobilitätsform. Über alle Altersklassen hinweg hat das Fahrrad als Mittel zur Bewegung im Sport oder im Alltag durch die Elektrifizierung neuen Schwung erhalten. Die Einführung von E-Bikes und Innovationen in der Mobilität führen dazu, dass der Radverkehr immer mehr an Beliebtheit gewinnt. Daher werden wir:
- das Radwege-Landesprogramm für den Erhalt, die Sanierung und den Neubau von Radwegen fortführen, weiterentwickeln und finanziell aufstocken.
- den Ausbau des Radwegenetzes durch die Schaffung weiterer Stellen für Belange des Radverkehrs innerhalb der neuen Organisationsform für Klima, Verkehr und Landesentwicklung beschleunigen.
- die Möglichkeiten der Fahrradmitnahmen im ÖPNV und SPNV verbessern, damit das Rad für mehr Menschen zu einem alltäglichen Verkehrsmittel wird und sich noch besser mit anderen kombinieren lässt.
- ein flächendeckendes Radverkehrsnetz im ländlichen Raum sowie in den Städten über die kommunalen Grenzen hinweg konzipieren und dessen Umsetzung fördern.
- das sichere Abstellen von Fahrrädern an Bahnhöfen und Bushaltestellen fördern.
- Einen mit den Städten und Gemeinden abgestimmten Radverkehrswegeplan erstellen, der sowohl den touristischen, den Alltags-, den Berufs- und den Schülerverkehr sowie die verkehrlichen Bedürfnisse berücksichtigt.
Nicht nur unter umweltpolitischen Aspekten, sondern insbesondere im Hinblick auf die Lebensqualität und Gesundheit der Menschen ist der Verkehrslärm mittlerweile zu einem gesamtgesellschaftlichen Problem geworden. Laut Angaben der WHO ist Lärm nach Luftverschmutzung das Umweltproblem mit der zweithöchsten Krankheitslast. Daher werden wir:
- uns der Tragweite des Problems angemessen um den Aufbau eines Kompetenzbereichs „Lärmschutz“ auf Landesebene bemühen.
- uns in Zusammenarbeit mit dem Bund für mehr Lärmschutzmaßnahmen an Bahnschienen und Hauptverkehrsstraßen einsetzen und den Bau finanziell unterstützen.
- uns dafür einsetzen, dass lärmsteigernde Veränderungen an Fahrzeugen mit wirksamen Bußgeldern belegt und diese Fahrzeuge bei illegalen Veränderungen konsequent stillgelegt werden.
- ein effektives und praxisnahes Prüfverfahren für Verkehrskontrollen auf Lärm einführen.
- uns dafür einsetzen, dass in der Straßenverkehrsordnung (StVO) der „zulässige Lärm“ klarer definiert wird.
- künstliche Fehlzündungen oder jede Art von geräuschverstärkenden Sounddesigns stärker reduzieren.
- einfache und transparente Zulassungsverfahren für Fahrzeuge einführen, die einen gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwert von 78 dB(A) im Realbetrieb sicherstellen.
- einfacher als bisher Straßenverkehrsrechtliche Anordnungen an Strecken mit überdurchschnittlicher Fahrzeuglärmbelastung treffen sowie die Durchführung von Pilotprojekten unterstützen.
- den Beurteilungszeitraum bei der Lärmberechnung für saisonal überproportional lärmbelastete Strecken anpassen.
Die Menschen in unserem Bundesland werden immer mobiler. Das zusätzliche Angebot neuer Fortbewegungsmittel (E-Bike, Scooter etc.) hat diesen Trend nochmals verstärkt. Gleichzeitig steigen damit die Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherheit im öffentlichen Straßenverkehr. Aus diesem Grund werden wir:
- die Sanierung, den Ausbau und die Instandhaltung der Straßeninfrastruktur weiter vorantreiben und dabei vor allem die Landesstraßen berücksichtigen.
- den Bau von Rad- und Fußwegen auch an Kreis- und Gemeindestraßen weiter angemessen finanziell fördern.
- Modellprojekte Tempo 30 hinsichtlich Kosten und Sicherheitsgewinn evaluieren und dort, wo sie sinnvoll sind, ermöglichen.
- Innovationen im Bereich der Geschwindigkeits- und Abstandskontrolle in Modellprojekten auf Alltagstauglichkeit testen und so langfristig die Verkehrssicherheit erhöhen.
- im Bund darauf hinwirken, die Abschaltung der Notbrems- und Spurhaltesysteme bei LKW zu verhindern.