Meine Themen

» Für eine Politik auf Augenhöhe, bei der wir gemeinsam nach Lösungen auf die Herausforderungen unserer Zeit suchen, anstatt dass Politik den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, was (vermeintlich) nicht geht.
» Für eine nachhaltige Politik, die ökologisch, aber auch sozial und wirtschaftlich ausgewogen ist und die Lebenswirklichkeit der Menschen anerkennt.
» Für eine Sicherheits-, Energie- und Friedenspolitik, die uns vor ausländischen Angriffen und (Staats-)Terrorismus schützt und unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Unabhängigkeit sichert.
» Für eine wertschätzende Politik, die das Engagement der Fleißigen, der Unternehmen und ehrenamtlich Engagierten in unserer Gesellschaft unterstützt und nicht behindert.

Meine Arbeitsfelder im Landtag:

WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN – Unsere Ideen:

Soziales

• Einen Liquiditäts-Rettungsschirm und direkte Hilfsprogramme sowie ein Sonderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Kliniken in Niedersachsen einrichten.

• Kurzfristig die Einstufung von Notfällen in den Rettungsleitstellen des Landes Niedersachsen vereinheitlichen und die Transportpflicht auf solche Fälle beschränken, in denen nach medizinischer Einschätzung ein Notfalltransport erforderlich ist.

• In Zusammenarbeit mit den Kommunen und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation erarbeiten.

Kultus

• Teilzeitquoten reduzieren.

• Quer- und Seiteneinsteigerprogramm auflegen.

• Neuorganisierung von Ganztag und Inklusion.

Wirtschaft

• Reformen und umfassende Förderprogramme, um den Unternehmen zu helfen und die Digitalisierung sowie den nötigen Infrastrukturausbau voranzubringen.

• Echte Entlastungen für den Mittelstand und das Handwerk durch beispielsweise den Abbau von Dokumentations- und Nachweispflichten und einer maximalen 1:1 – Umsetzung der EU- Richtlinien.

• Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten.

Finanzen

• Haushalte und Unternehmen entlasten, indem der Härtefallfonds mit vernünftigen Antragskriterien ausgestaltet wird.

• Die NBank zur echten Förderbank umbauen.

• Bürger mit versäumten Grundsteuererklärungen erinnern, statt sofort zu mahnen und Säumniszuschläge zu verlangen.

Wissenschaft & Kultur

• Eine stabile Grundfinanzierung für unsere Hochschulen sicherstellen. Die strategische Entwicklung wollen wir begleiten und gemeinsam einen neuen Hochschulentwicklungsvertrag aushandeln.

• Das Kulturfördergesetz und die Strukturen der Kulturförderung in Niedersachsen weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausweiten.

• Bildungswege für ein lebensbegleitendes Lernen neu denken und die Zusammenarbeit der Hochschulen, berufsbildenden Schulen, Meisterschulen des Handwerks und Einrichtungen der Erwachsenenbildung fördern und ausbauen.

Inneres

• Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte müssen verstärkt Videotechnik einsetzen können. Nur so können die Täter identifiziert und sofort im beschleunigten Verfahren beweissicher bestraft werden.

• Die Aufnahmekapazitäten des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung müssen massiv ausgeweitet werden. Das Land muss die Kommunen finanziell stärker unterstützen und die Kosten übernehmen.

• Es muss zusätzliche finanzielle Mittel für den Polizeihaushalt geben. Nur so können die Polizeiliegenschaften saniert werden. Die Polizeizulage muss sofort erhöht und ruhegehaltsfähig werden.

Recht & Verfassung

• Zusammenarbeit mit dem Bund das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle bauen.

• Die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs mit der des Polizeivollzugs gleichstellen und den Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern weiter vorantreiben.

• Vorratsdatenspeicherung in den Grenzen der EuGH-Rechtsprechung ermöglichen.

Umwelt

• Gesetzliche Erleichterungen für ein effizientes und rasches Zusammenwirken der Planungs- und Genehmigungsbehörden im Bereich Windkraft und Photovoltaik schaffen.

• Den Aufbau der Wasserstoffproduktion und der damit verbundenen Infrastruktur voranzutreiben und für einen gezielten Einsatz von Wasserstoff zu werben.

• Niedersachsen zum Geothermie-Land Nr. 1 machen

Landwirtschaft

• Konsequent auf dem Niedersächsischen Weg weitergehen, um die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten sowie des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes zusammenzuführen.

• Aktives Wolfsmanagement, entsprechende Bejagung, verbesserte und vereinfachte Hilfen für Weidetierhalter.

• Auf Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission Konzepte für die Tierhaltung inklusive Baurecht, Finanzierung und Kennzeichnung umsetzen.

MEHR INFOS FINDET IHR IN UNSERER 100-TAGE BILANZ ALS OPPOSITION: