» Für eine Politik auf Augenhöhe, bei der wir gemeinsam nach Lösungen auf die Herausforderungen unserer Zeit suchen, anstatt dass Politik den Bürgerinnen und Bürgern erklärt, was (vermeintlich) nicht geht.
Meine Arbeitsfelder im Landtag:
» Für eine nachhaltige Politik, die ökologisch, aber auch sozial und wirtschaftlich ausgewogen ist und die Lebenswirklichkeit der Menschen anerkennt.
» Für eine Sicherheits-, Energie- und Friedenspolitik, die uns vor ausländischen Angriffen und (Staats-)Terrorismus schützt und unser gesellschaftliches Miteinander und unsere Unabhängigkeit sichert.
» Für eine wertschätzende Politik, die das Engagement der Fleißigen, der Unternehmen und ehrenamtlich Engagierten in unserer Gesellschaft unterstützt und nicht behindert.



WEITERSPRINGEN FÜR NIEDERSACHSEN – Unsere Ideen:
Soziales
- Einen Liquiditäts-Rettungsschirm und direkte Hilfsprogramme sowie ein Sonderprogramm für die Sanierung oder den Neubau von Kliniken in Niedersachsen einrichten.
- Kurzfristig die Einstufung von Notfällen in den Rettungsleitstellen des Landes Niedersachsen vereinheitlichen und die Transportpflicht auf solche Fälle beschränken, in denen nach medizinischer Einschätzung ein Notfalltransport erforderlich ist.
- In Zusammenarbeit mit den Kommunen und Organisationen der freien Wohlfahrtspflege einen Aktionsplan zur Prävention und Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation erarbeiten.
Kultus
- Teilzeitquoten reduzieren.
- Quer- und Seiteneinsteigerprogramm auflegen.
- Neuorganisierung von Ganztag und Inklusion.
Wirtschaft
- Reformen und umfassende Förderprogramme, um den Unternehmen zu helfen und die Digitalisierung sowie den nötigen Infrastrukturausbau voranzubringen.
- Echte Entlastungen für den Mittelstand und das Handwerk durch beispielsweise den Abbau von Dokumentations- und Nachweispflichten und einer maximalen 1:1 – Umsetzung der EU- Richtlinien.
- Planungsbeschleunigung bei Verkehrsprojekten.
Finanzen
- Haushalte und Unternehmen entlasten, indem der Härtefallfonds mit vernünftigen Antragskriterien ausgestaltet wird.
- Die NBank zur echten Förderbank umbauen.
- Bürger mit versäumten Grundsteuererklärungen erinnern, statt sofort zu mahnen und Säumniszuschläge zu verlangen.
Wissenschaft & Kultur
- Eine stabile Grundfinanzierung für unsere Hochschulen sicherstellen. Die strategische Entwicklung wollen wir begleiten und gemeinsam einen neuen Hochschulentwicklungsvertrag aushandeln.
- Das Kulturfördergesetz und die Strukturen der Kulturförderung in Niedersachsen weiterentwickeln und bedarfsgerecht ausweiten.
- Bildungswege für ein lebensbegleitendes Lernen neu denken und die Zusammenarbeit der Hochschulen, berufsbildenden Schulen, Meisterschulen des Handwerks und Einrichtungen der Erwachsenenbildung fördern und ausbauen.
Inneres
- Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte müssen verstärkt Videotechnik einsetzen können. Nur so können die Täter identifiziert und sofort im beschleunigten Verfahren beweissicher bestraft werden.
- Die Aufnahmekapazitäten des Landes bei der Flüchtlingsunterbringung müssen massiv ausgeweitet werden. Das Land muss die Kommunen finanziell stärker unterstützen und die Kosten übernehmen.
- Es muss zusätzliche finanzielle Mittel für den Polizeihaushalt geben. Nur so können die Polizeiliegenschaften saniert werden. Die Polizeizulage muss sofort erhöht und ruhegehaltsfähig werden.
Recht & Verfassung
- Zusammenarbeit mit dem Bund das Hochsicherheitsjustizgebäude am Standort Celle bauen.
- Die Zulage für Bedienstete des Justizvollzugs mit der des Polizeivollzugs gleichstellen und den Personalaufbau im Justizvollzug und bei Wachtmeisterinnen und Wachtmeistern weiter vorantreiben.
- Vorratsdatenspeicherung in den Grenzen der EuGH-Rechtsprechung ermöglichen.
Umwelt
- Gesetzliche Erleichterungen für ein effizientes und rasches Zusammenwirken der Planungs- und Genehmigungsbehörden im Bereich Windkraft und Photovoltaik schaffen.
- Den Aufbau der Wasserstoffproduktion und der damit verbundenen Infrastruktur voranzutreiben und für einen gezielten Einsatz von Wasserstoff zu werben.
- Niedersachsen zum Geothermie-Land Nr. 1 machen
Landwirtschaft
- Konsequent auf dem Niedersächsischen Weg weitergehen, um die Interessen von Landwirtinnen und Landwirten sowie des Umwelt-, Klima- und Tierschutzes zusammenzuführen.
- Aktives Wolfsmanagement, entsprechende Bejagung, verbesserte und vereinfachte Hilfen für Weidetierhalter.
- Auf Grundlage der Vorschläge der Borchert-Kommission Konzepte für die Tierhaltung inklusive Baurecht, Finanzierung und Kennzeichnung umsetzen.